Windkraftanlagen im Jagdrevier

Windkraftanlagen im Jagdrevier
Von Stefan Schwarz, LAG-VJE Saar

Immer wieder ist das Geschrei groß wenn neue Windkraftprojekte im Umfeld anstehen. Abgesehen von deutlichen Veränderungen im Landschaftsbild, der entstehenden zusätzlichen Lärmquellen durch die Rotoren und den Schlagschatten der Räder, sind dies die bleibenden und sichtbaren Nachteile für den betroffenen Revierinhaber. Diese werden allerdings von den Wildtieren erstaunlich gut toleriert! Äsendes Rehwild unter den frisch planierten Flächen sowie die Fährten von Schwarzwild im Baustellenbereich zeugen von der Anpassungsfähigkeit unserer Wildtiere. Offensichtlich werden die neuen Kolosse nach relativ kurzer Übergangszeit als ungefährlich vom Wild hingenommen. Beim Jäger dauert dieser Prozess allerdings länger. Je nachdem wie (jagd-)wertvoll die Fläche innerhalb des Jagdrevieres war in welche die neue Industrieanlage platziert wurde.
Der Pächter muss dies allerdings nicht taten- und entschädigungslos dulden. Er sollte sich bei Bekanntwerden der Pläne rechtzeitig mit seiner Jagdgenossenschaft in Verbindung setzen und gemeinsam die Auswirkungen für den Jagdbetrieb analysieren. Die Jagdgenossenschaft als Vertretung der Grundbesitzer steht da in einer besseren rechtlichen Position gegenüber dem Investor. Da es sich bei solchen Windkraftprojekten jeweils um millionenschwere Investitionen handelt, werden für jedes einzelne Projekt im Vorfeld die zu erwartenden Kosten geplant und budgetiert. Neben den reinen Baukosten werden auch die Kosten für Grundstücke, Pachten, Entschädigungen, Wiederherstellungen etc. in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit eingebracht. Darunter fallen auch eventuelle Entschädigungen an die Inhaber des betroffenen Jagdrechtes bzw. Jagdausübungsrechtes. Je nach Verhandlungsgeschick, das man als Jagdpächter sinnvollerweise gemeinsam mit der Jagdgenossenschaft gegenüber dem Projektbetreiber einsetzt, wird man Entschädigungen erhalten können. Diese betreffen einerseits die massiven Störungen im Jagdbetrieb während der mehrmonatigen Bauzeit, eventuelle Jagdeinrichtungen die im Umfeld der Anlagen existieren oder auf den Trassen die für den Bau der unterirdischen Stromleitungen gebraucht werden. Für diese vorgenannten Fälle sind in der Regel die Projektbetreiber relativ großzügig bei der Entschädigung. Auch Ausgleichsleistungen in Form von gespendeten neuen Hochsitzen die von Anbietern von Jagdeinrichtungen geliefert werden können sind möglich. Schwieriger wird es, für die auf zwanzig Jahre geplanten Laufzeiten der Windräder einen Obolus zu erhalten. Auch da sind gute Argumente und Verhandlungsgeschick in jedem Einzelfall erforderlich. Meistens enden aber die Verhandlungen mit Kompromissen für die Bauzeit und mit einer pauschalen Abgeltung für die Folgezeit. Aber auch dafür sind Beträge von mehreren Tausend Euro Bares für die Jagdkasse! Bei einer Investitionssumme von mehreren Millionen Euro ist dies ohnehin für den Betreiber Peanuts!
©Stefan Schwarz, 2017

Umsatzsteuerpflicht für Jagdgenossenschaften – Anträge an das Finanzamt

Auf der Herbsttagung der LAG-VJE-Saar wurden für die Antragstellung folgende Empfehlungen gegeben:

  • Antrag für die Umsatzsteuerbefreiung nach der Kleinunternehmerregelung
  • Antrag für die Optionserklärung nach §2 Abs.3 Umsatzsteuergesetz

 

Die Anträgen sollen in jedem Fall von dem Jagdvorstand und darüber hinaus von zwei weiteren Vorstandsmitgliedern unterschrieben noch vor dem 31.12.2016 an das zuständige Finanzamt eingereicht werden.

In der Regel ist für diesen Vorgang keine Mitgliederversammlung erforderlich. Der Vorstand ist i.d.R. berechtigt, diesen Vorgang zu erledigen. Eine entsprechende Information an die Mitglieder kann in der nächsten Hauptversammlung gegeben werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle beim BV Saarbrücken, Herrn Sebastian Jung, Telefon Tel. 0681/906 23-15

 

LAG-VJE-Saar

St. Schwarz

LAG-VJE-Saar Herbsttagung 2016 am 25.10.2016

Einladung zur Herbst-Infoveranstaltung der LAG-VJE-Saar 2016

Am Dienstag, 25.10.2016 – 19:30 Uhr

Hofgut Imsbach, 66636 Tholey

Themen:

  1. Grußworte der Gäste
  2. Umsatzsteuer bei Jagdverpachtungen – Referent: Karl-Werner Linn
  3. Die neue Verantwortung des Jagdvorstehers – Referent: Andreas Kreutz, Saarforst Landesbetrieb
  4. Gemeinsame Reviergestaltung und Durchführung von Greeningmaßnahmen durch Jagdgenossen und Jäger – Referent Sebastian Jung

 

Die Jagdvorstände unserer Mitgliedsgenossenschaften sowie interessierte Jagdvorstandsmitglieder und Jagdgenossen sind ebenfalls recht herzlich eingeladen.

 

Stefan Schwarz

LAG-VJE-SAAR

 

Umsatzsteuerpflicht auch für Jagdgenossenschaften!

Unser Partnerverband von der VJE in Münster hat folgenden Text veröffentlicht:

RA Jürgen Reh: Umsatzbesteuerung von Jagdpachtverträgen

Nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes gilt ab dem 01.01.2017 auch für Jagdpachtverträge der Jagdgenossenschaften, dass eine Umsatzbesteuerung in Betracht kommt. Bisher waren die Pachtverträge der Jagdgenossenschaften nicht betroffen, da die Jagdgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Anwendungsbereich des UStG ausgenommen war. Das hat sich nunmehr geändert.
Allerdings gilt auch für Jagdgenossenschaften, dass diese unter die Kleinunternehmeregelung fallen können, wenn die jährlichen Einnahmen nicht größer als 17.500 € sind. Für einen Großteil der Jagdpachtverträge der Jagdgenossenschaften wird sich deshalb keine Änderung ergeben, da deren Einnahmen zum Teil deutlich geringer sind, als 17.500 €. Jagdgenossenschaften können von einer Übergangsregelung Gebrauch machen, mit der erreicht werden kann, dass die alte Rechtslage noch bis zum 31.12.2020 weiterhin Anwendung findet und folglich in dieser Übergangszeit auch weiterhin selbst dann keine Umsatzsteuer abgeführt werden muss, wenn die Kleinunternehmerschwelle überschritten wird. Jagdgenossenschaften, die von der Übergangsregelung Gebrauch machen wollen, müssen bis Ende 2016 beim Finanzamt eine entsprechende Erklärung eingereicht haben, wonach von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht wird. Unterbleibt eine rechtzeitige Meldung, so muss die Umsatzsteuer auch abgeführt werden. Genossenschaftsvorständen kann deshalb nur geraten werden, sich bis Ende des Jahres beim Finanzamt zu melden und eine entsprechende Erklärung abzugeben, soweit es sich um Genossenschaften handelt, die ersichtlich nicht unter die Kleinunternehmerregelung fallen. Zu hoffen steht, dass die Anwendung der Neuregelung auf Jagdgenossenschaften noch einmal auf den Prüfstand kommt, da Jagdgenossenschaften nicht konkurrierend mit Privatunternehmen am Wirtschaftsleben teilnehmen und deshalb Privatunternehmen auch nicht durch diese Neuregelung im Sinne der Abschaffung eines Wettbewerbsvorteils vor den Jagdgenossenschaften geschützt werden müssen. Ob sich hier noch etwas ändern wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Mit der Optionsausübung zur vorläufigen weiteren Anwendung der alten Rechtslage lässt sich allerdings auch Zeit gewinnen, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Ändert sich nichts, so kann es zukünftig auch in Betracht kommen, größere Genossenschaften zu teilen, um so für die neuen kleineren Genossenschaften dann die Kleinunternehmeregelung wiederum anwenden zu können.

VJE- Mitglieder können sich bei Anfragen zur Neuregelung an die Geschäftsstelle wenden.

Die LAG VJE Saar wird auf seiner Herbsttagung im Oktober 2016 ausführlich zu dem Thema informieren.

LAG VJE Saar

Stefan Schwarz

 

Jagdscheinkurse für Mitglieder des Bauernverband Saar und der VJE St. Wendel

Für interessierte Mitglieder der o.g. Verbände bietet die VJE St. Wendel in Kooperation mit dem Bauernverband Saar und der VJS – Vereinigung der Jäger des Saarlandes einen finanziellen Zuschuss für die Ablegung der Jägerprüfung an.

Hintergrund ist das Interesse, ortsansässigen Landwirten und Jagdrechtsinhabern im komplexen Themenfeld der Jagd nicht nur bei der Schaffung besserer Jagdbedingungen zu unterstützen, sondern auch aktiv an der Bejagung  mitwirken zu können.

Interessenten aus den v.g. Verbänden können sich mit der Geschäftsstelle der LAG VJE Saar in Saarbrücken in Verbindung setzen. Telefon 0681 9062315.

LAG VJE Saar

Stefan Schwarz