VJE Saarpfalzkreis e.V.

Vereinigung der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer

Im Saarpfalzkreis e.V.

Neue Vorstandschaft ab 31.5.2022 – bis  2026

1. Vorsitzender: Richard Schreiner, Blieskastel
2. Vorsitzender : Ralf Körner, Altstadt

Kassenführer: Wolfgang Heintz, Homburg

Schriftführer: Stefan Schwarz, Blieskastel

Beisitzer1:      Otto Schmitt, Brenschelbach

Beisitzer2:      Franz-Josef Eberl, St.Ingbert-Hassel

Beisitzer3:      Claus Vogelgesang, Mandelbachtal

Beisitzer4:      Christine Kiefer, Blieskastel-Altheim

Beisitzer5:      Rouven Hock, Kirkel-Limbach

Gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Bauernverband, der VJS und dem Umweltministerium besteht die Möglichkeit, von Seiten des Landwirtes als auch von Seiten des Jagdpächters Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten für den Bereich der Schadensflächen in deren Umfeld und werden in einer ersten Tranche auf 25 Krähen begrenzt. Es werden Rabenkrähen und auch Saatkrähen und auch Elstern von der Ausnahmegenehmigung erfasst. Zuständig ist das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz, Don Bosco-Str.1, 66119 Saarbrücken

Die bisherige Ausnahmeregelung, (wir hatten in unserem letzten Rundschreiben ausführlich berichtet) die zum 31.3.2022 ausläuft, wird aufgrund der jetzigen aktuellen Corona-Entwicklung um ein weiteres Jahr verlängert. Dies hat uns das Ministerium bestätigt. Die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes ist auf dem Wege.

Coronabedingte Änderung des Saarländischen Jagdgesetzes bezüglich Jagdgenossenschaften
Auf Intervention des Landesverbandes wurde das SJG dahingehend geändert, dass weiterhin Rechtssicherheit gegeben ist, wenn keine Neuwahlen aufgrund der Corona-Situation, durchgeführt werden konnten. Die Änderungen betreffen die laufenden Geschäfte der Jagdgenossenschaften und besagen, dass der bisherige Jagdvorstand geschäftsführend im Amt bleibt, bis Neuwahlen stattgefunden haben. Die Regelung beinhaltet allerdings ausdrücklich nicht die folgenden Sachverhalte, die nur einer ordnungsgemäßen Mitgliederversammlung vorbehalten sind: Verpachtung der Jagd Nach § 10 Abs. 1 BJG. Wenn ein Pachtvertrag endet, hat der geschäftsführende Vorstand der Unteren Jagdbehörde einen Vorschlag zur Sicherstellung der Bejagung bis zur nächsten Genossenschaftsversammlung zu unterbreiten. Die Untere Jagdbehörde wird dann eine entsprechende Jagdanordnung erlassen.
Weiterhin ist der geschäftsführende Vorstand nicht berechtigt, einen Beschluss über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung gem. § 10 Abs3 des BJG zu treffen. Dieser Beschluss bleibt ausschließlich der nächsten regulären Genossenschaftsversammlung vorbehalten. Bis dahin steht der Reinertrag nur insoweit zur Verfügung, als er zur Deckung der laufenden Kosten erforderlich ist.
Die vorgenannten Änderungen sind befristet und treten mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft. (Quelle: Amtsblatt des Saarlandes, 27.5.2021, 17. VO SJG)

Zum Ende dieses Jahres laufen die Übergangsfristen für die Anwendung der Mehrwertsteuerpflicht aus. Die Jagdgenossenschaften, die keine Kleinunternehmerregelung für sich beanspruchen können oder wollen, müssen ihre Pachtverträge prüfen ob eine Umsatzsteuerklausel ausgewiesen ist. Andernfalls werden sie umsatzsteuerpflichtig und müssen die Beträge abführen, ohne von den Pächtern eine UST verlangen zu können.
Aktuell gab es von den Ländern NRW und Berlin einen Antrag auf Fristverlängerung für den Optionszeitraum bis 31.12.2022, welche vom Bundesrat am 20.12.2019 auch beschlossen wurde, aber eine Gesetzesänderung durch den Bundestag steht noch aus. Insoweit besteht noch Unklarheit bezüglich der Anwendung der Neuregelung!
VJE-Saar

Aufgrund der aktuellen Situation wurden alle Veranstaltungen auf Kreis- und Landesebene bis auf weiteres abgesagt. Ihre Ansprechpartner sind aber nach wie vor elektronisch erreichbar. Sobald sich das öffentliche Leben wieder normalisiert, werden wir unsere Veranstaltungen wieder terminieren.
Stand 23.3.2020
VJE-SAAR

Für Interessenten zum Erwerb der Jägerprüfung stehen für die Mitglieder aus den Kreisgruppen St. Wendel und Saarpfalzkreis Sonderkonditionen zur Verfügung.
Jagdgenossen können sich in der Geschäftsstelle informieren
LAG-VJE Saar
Saarbrücken, Heinestr. 2-4, Tel. 0681 90956 15

Windkraftanlagen im Jagdrevier
Von Stefan Schwarz, LAG-VJE Saar

Immer wieder ist das Geschrei groß wenn neue Windkraftprojekte im Umfeld anstehen. Abgesehen von deutlichen Veränderungen im Landschaftsbild, der entstehenden zusätzlichen Lärmquellen durch die Rotoren und den Schlagschatten der Räder, sind dies die bleibenden und sichtbaren Nachteile für den betroffenen Revierinhaber. Diese werden allerdings von den Wildtieren erstaunlich gut toleriert! Äsendes Rehwild unter den frisch planierten Flächen sowie die Fährten von Schwarzwild im Baustellenbereich zeugen von der Anpassungsfähigkeit unserer Wildtiere. Offensichtlich werden die neuen Kolosse nach relativ kurzer Übergangszeit als ungefährlich vom Wild hingenommen. Beim Jäger dauert dieser Prozess allerdings länger. Je nachdem wie (jagd-)wertvoll die Fläche innerhalb des Jagdrevieres war in welche die neue Industrieanlage platziert wurde.
Der Pächter muss dies allerdings nicht taten- und entschädigungslos dulden. Er sollte sich bei Bekanntwerden der Pläne rechtzeitig mit seiner Jagdgenossenschaft in Verbindung setzen und gemeinsam die Auswirkungen für den Jagdbetrieb analysieren. Die Jagdgenossenschaft als Vertretung der Grundbesitzer steht da in einer besseren rechtlichen Position gegenüber dem Investor. Da es sich bei solchen Windkraftprojekten jeweils um millionenschwere Investitionen handelt, werden für jedes einzelne Projekt im Vorfeld die zu erwartenden Kosten geplant und budgetiert. Neben den reinen Baukosten werden auch die Kosten für Grundstücke, Pachten, Entschädigungen, Wiederherstellungen etc. in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit eingebracht. Darunter fallen auch eventuelle Entschädigungen an die Inhaber des betroffenen Jagdrechtes bzw. Jagdausübungsrechtes. Je nach Verhandlungsgeschick, das man als Jagdpächter sinnvollerweise gemeinsam mit der Jagdgenossenschaft gegenüber dem Projektbetreiber einsetzt, wird man Entschädigungen erhalten können. Diese betreffen einerseits die massiven Störungen im Jagdbetrieb während der mehrmonatigen Bauzeit, eventuelle Jagdeinrichtungen die im Umfeld der Anlagen existieren oder auf den Trassen die für den Bau der unterirdischen Stromleitungen gebraucht werden. Für diese vorgenannten Fälle sind in der Regel die Projektbetreiber relativ großzügig bei der Entschädigung. Auch Ausgleichsleistungen in Form von gespendeten neuen Hochsitzen die von Anbietern von Jagdeinrichtungen geliefert werden können sind möglich. Schwieriger wird es, für die auf zwanzig Jahre geplanten Laufzeiten der Windräder einen Obolus zu erhalten. Auch da sind gute Argumente und Verhandlungsgeschick in jedem Einzelfall erforderlich. Meistens enden aber die Verhandlungen mit Kompromissen für die Bauzeit und mit einer pauschalen Abgeltung für die Folgezeit. Aber auch dafür sind Beträge von mehreren Tausend Euro Bares für die Jagdkasse! Bei einer Investitionssumme von mehreren Millionen Euro ist dies ohnehin für den Betreiber Peanuts!
©Stefan Schwarz, 2017

Auf der Herbsttagung der LAG-VJE-Saar wurden für die Antragstellung folgende Empfehlungen gegeben:

• Antrag für die Umsatzsteuerbefreiung nach der Kleinunternehmerregelung
• Antrag für die Optionserklärung nach §2 Abs.3 Umsatzsteuergesetz

Die Anträgen sollen in jedem Fall von dem Jagdvorstand und darüber hinaus von zwei weiteren Vorstandsmitgliedern unterschrieben noch vor dem 31.12.2016 an das zuständige Finanzamt eingereicht werden.

In der Regel ist für diesen Vorgang keine Mitgliederversammlung erforderlich. Der Vorstand ist i.d.R. berechtigt, diesen Vorgang zu erledigen. Eine entsprechende Information an die Mitglieder kann in der nächsten Hauptversammlung gegeben werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle beim BV Saarbrücken, Herrn Sebastian Jung, Telefon Tel. 0681/906 23-15

LAG-VJE-Saar

St. Schwarz